Datenschutzhinweis

Entwicklung und Testung der portablen Kontrolle

Das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) setzt für die Überwachung der ordnungsgemäßen Entrichtung der LKW-Maut im gesamten Bundesgebiet nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) Kontrollgeräte ein. Aktuell wird eine neue Generation portabler Kontrollgeräte (KonPk) mit Hilfe von Prototypen entwickelt. Im Folgenden möchten wir Sie über die mit der Entwicklung und Testung der KonPk verbundene Verarbeitung personenbezogener Daten informieren.

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM)
Referat K3
Werderstraße 34
50672 Köln

K3@balm.bund.de

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Den behördlichen Datenschutzbeauftragten erreichen Sie per E-Mail unter:

datenschutz@balm.bund.de

Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Das BALM ist für die Kontrolle der Mautentrichtung auf Bundesfernstraßen zuständig. Diese erfolgt u. a. mittels BALM-Kontrollfahrzeugen und als Erweiterung dazu portablen Kontrollgeräten (KonPk). Aktuell wird die KonPk weiterentwickelt. Dazu werden Prototypen erstellt und getestet. Bei der Weiterentwicklung unterstützt die Toll Collect GmbH das BALM als Auftragsverarbeiter. Die Prototypen, die erstellt und getestet werden, enthalten eine Videokamera sowie weitere Sensortechnik. Zweck dieser Technik ist die digitale Ermittlung der mautrelevanten Fahrzeugparameter zur Prüfung, ob das in der Vorbeifahrt geprüfte Fahrzeug mautpflichtig ist, und falls ja, ob die Maut entrichtet wurde. Die Datenverarbeitungen, die im Zusammenhang mit der Entwicklung und Testung der Prototypen der KonPk erfolgen, führen zu keinen Entscheidungen gegenüber den hiervon betroffenen Personen, weder zu Entscheidungen durch BALM-Beschäftigte noch auf rein automatisiertem Wege. Die Datenverarbeitungen dienen ausschließlich dem Anlernen und der Testung der neu zu entwickelnden Software, für den späteren Produktivbetrieb. Die Datenverarbeitungen erfolgen unter Beachtung der maßgeblichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen (EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG)), und unter strikter Einhaltung datenschutzrechtlichen Grundprinzipien, insbesondere der Datenminimierung (Artikel 5 DSGVO bzw. § 47 BDSG).

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist § 7 Abs. 2 Satz 1 BFStrMG.

Kategorien personenbezogener Daten

Die Verarbeitung umfasst die folgenden Kontrolldaten:

  • Bilddaten (Bildsequenzen des gesamten Fahrzeugs)
  • Ort und Zeit der mautpflichtigen Benutzung mautpflichtiger Straßen im Sinne des § 1 BFStrMG,
  • Kennzeichen des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination.

Empfänger

An der Entwicklung und Testung der KonPk sind die folgenden Auftragsverarbeiter beteiligt:

  • Auftragsverarbeiter des BALM: Toll Collect GmbH. Linkstraße, 10785 Berlin, Deutschland
  • Unter-Auftragsverarbeiter der Toll Collect GmbH: Entwicklungsdienstleister der KonPk Prototypen

Dauer der Speicherung

Die Daten, die für die Entwicklung der KonPk verarbeitet werden, werden schnellstmöglich nach Erhebung pseudonymisiert und spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Erhebung gelöscht.

Betroffenenrechte

Hinsichtlich ihrer personenbezogenen Daten haben Sie folgende Rechte:

  1. Recht auf Auskunft,
  2. Recht auf Berichtigung,
  3. Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“),
  4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung.

Details siehe Art. 12 ff. DSGVO bzw. §§ 55 BDSG.

Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch das BALM zu beschweren.

Zuständige Aufsichtsbehörde für das BALM ist der

Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)
Graurheindorfer Str. 153
53117 Bonn

Telefon: +49(0)228 997799-0

Bereitstellung der personenbezogenen Daten

Die Pflicht, die Verarbeitungen der o.g. Daten zu dulden, ergibt sich aus § 7 Abs. 2 Satz 1 BFStrMG. Nachteilige Folgen für Sie entstehen nicht. Die Verarbeitungen sind für die Weiterentwicklung der KonPk erforderlich, damit auch in Zukunft eine korrekte Mautkontrolle bzw. -erhebung sichergestellt wird.

Keine automatisierte Entscheidungsfindung

Ihre personenbezogenen Daten werden nicht für Verfahren zur automatisierten Entscheidungsfindung (einschließlich Profiling) verwendet.