Fragwürdige Bewertung des Lkw-Mautsystems

Berlin, 01.06.2015

Sachverhalt

Forscher der Hertie School of Governance haben eine Studie veröffentlicht und Großprojekte bewertet. Insgesamt wurden 170 seit 1960 realisierte Infrastruktur- Großprojekte in Deutschland untersucht. Die Wissenschaftler unterteilten sie in die Kategorien Verkehr, Gebäude, Informations- und Kommunikationstechnologie, Rüstung sowie Energie und untersuchten sie systematisch auf Kostensteigerungen und Zeitverzögerungen.

Laut Spiegel online „betonen die Autoren zwar, dass ihre Studie keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt - sie ließen etwa nur Projekte einfließen, für die verlässliche Zahlen und Schätzungen vorlagen…“

Über Toll Collect kommt die Studie zu folgendem Ergebnis: Erst 2006 lief das System vollständig – die Zusatzkosten bis dahin: 6,9 Milliarden Euro; das entspricht ebenfalls einer Steigerung von 1150 Prozent. Aktuell streiten sich Toll Collect und der Bund vor einem Schiedsgericht darüber, wer die Mehrkosten zu tragen hat.

Stellungnahme von Toll Collect

Die veröffentlichten Aussagen zu einer angeblichen Kostenüberschreitung sind durch Toll Collect nicht nachvollziehbar, Zusammenhänge werden offensichtlich falsch aufgegriffen und die Interpretation der Fakten ist tendenziös.

Der Vorteil einer Public Private Partnership - und das sollten die Autoren auch wissen - ist, dass die private Wirtschaft die Kosten für die Entwicklung und den Aufbau des Systems vorfinanziert. Gezahlt wird vom Auftraggeber, was vertraglich vereinbart wurde: Im Falle des Mautsystems vergütet der Bund die Toll Collect GmbH erst seit dem Start des Systems 2005. Mit anderen Worten der Bund musste für den Aufbau des Systems keine zusätzlichen Kosten tragen. Die durch die Verzögerungen entstandenen Mehrkosten sind also durch die Anteilseigner der Toll Collect GmbH zu tragen. Damit ist dem öffentlichen Auftraggeber an dieser Stelle kein Schaden entstanden. Darüber hinaus ist es nicht seriös und erst recht nicht wissenschaftlich, wenn die im Rahmen des derzeit laufenden Schiedsverfahren genannten, einseitig vom Bund erhobenen Forderungen schon als Verlust für den öffentlichen Auftraggeber angerechnet werden. Bisher liegt keine Entscheidung des Schiedsgerichts vor, also kann hier kein Wert angerechnet werden.

Insgesamt gesehen, wäre es sicher zielführend gewesen, wenn die Forschungsgruppe Toll Collect im Zuge der Erarbeitung der Studie kontaktiert hätte. Denn die Fakten sprechen eine etwas andere Sprache:

Toll Collect hat in den 10 Jahren Mauterhebung über 40 Mrd. Euro für den deutschen Staat eingenommen. In diesem Zeitraum wurden die Kosten, die Toll Collect dem öffentlichen Auftraggeber in Rechnung gestellt hat kontinuierlich gesenkt. Die Betriebskosten lagen im ersten Betriebsjahr bei 19 Prozent, heute liegen sie bei 12 Prozent der Mauteinnahmen. Von jedem durch Toll Collect eingesparten Euro erhält der Bund 50 Cent, so wie es vertraglich geregelt ist. Aber auch in den Kategorien Systemkosten zu Fahrleistung oder Gesamtinvestitionen zu Fahrleistung ist Toll Collect Spitzenreiter im Vergleich zu den Mautsystemen in Polen, der Schweiz oder der Slowakei.

Im internationalen Vergleich, das kann in der Studie der Universität St. Gallen nachgelesen werden, die verschiedene europäische Mautsysteme untersucht hat, hat Toll Collect ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis.

Darüber hinaus spart das satellitengestützte Mautsystem allein dadurch, dass es für die Mauterhebung keine straßenseitige Infrastruktur benötigt. Systemänderungen werden mit Software-Updates über Mobilfunk umgesetzt. Allein bei der Ausweitung der Mautpflicht auf insgesamt 2.100 Kilometer Bundestraßen in diesem Jahr und 2012 konnte beispielsweise auf den Bau von mehr als 2.000 Mauterfassungsbrücken – wie in Österreich – verzichtet werden.

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