Datenschutzhinweis zur Entwicklung und Testung der KonMa7G

Das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) setzt für die Überwachung der ordnungsgemäßen Entrichtung der LKW-Maut im gesamten Bundesgebiet nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) Kontrollfahrzeuge ein. Eine neue Generation dieser Kontrollfahrzeuge (KonMa 7G) befindet sich aktuell in der Entwicklung. Im Folgenden möchten wir Sie über die mit der Entwicklung und Testung der KonMa 7G verbundene Verarbeitung personenbezogener Daten informieren.

Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM)
Referat K3
Werderstraße 34
50672 Köln

Den behördlichen Datenschutzbeauftragten erreichen Sie per E-Mail unter:

Das BALM ist zuständig für die Kontrolle der Mautentrichtung auf Bundesfernstraßen. Diese erfolgt u. a. mittels BALM-Kontrollfahrzeugen und darin enthaltener Kontrolltechnik (sog. KonMa). Die KonMa wird laufend verbessert. Zurzeit wird die 7. Fahrzeuggeneration (KonMa7G) entwickelt und getestet. Hierbei unterstützt die Toll Collect GmbH das BALM als Auftragsverarbeiter. Die KonMa7G wird insbesondere eine Videokamera im Dachbalken der BALM-Kontrollfahrzeuge enthalten sowie eine Sensortechnik. Zweck dieser Technik ist die digitale Ermittlung der mautrelevanten Fahrzeugparameter zur Prüfung, ob das in der Vorbeifahrt geprüfte Fahrzeug mautpflichtig ist, und falls ja, ob die Maut entrichtet wurde. Die Datenverarbeitungen im Zusammenhang mit der Entwicklung und Testung der KonMa 7G führen zu keinen Entscheidungen gegenüber den hiervon betroffenen Personen, weder zu Entscheidungen durch BALM-Beschäftigte noch bzw. erst recht nicht auf rein automatisiertem Wege. Vielmehr dienen die Datenverarbeitungen dem Anlernen der neu entwickelten Software, um sie für den späteren Produktivbetrieb zu ertüchtigen und dem Zweck, die neu entwickelte Software mit Hilfe von Testfahrzeugen zu testen. Die Datenverarbeitungen erfolgen unter Beachtung der maßgeblichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen (EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG)), insbesondere unter strikter Einhaltung der Datenminimierung und datenschutzrechtlichen Grundprinzipien (Artikel 5 DSGVO bzw. § 47 BDSG).

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist § 7 Abs. 2 Satz 1 BFStrMG.

Die Verarbeitung umfasst die folgenden Kontrolldaten:

• Bild des Fahrzeugs,
• Ort und Zeit der mautpflichtigen Benutzung mautpflichtiger Straßen im Sinne des § 1 BFStrMG,
• Kennzeichen des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination,
• für die Mauthöhe maßgebliche Merkmale des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination,
• Identifikationsnummer des Betreibers oder des Anbieters nach den §§ 4e und 4f BFStrMG,
• Identifikationsnummer und Betriebszustand des Fahrzeuggeräts sowie Informationen zu gesperrten Fahrzeuggeräten inklusive des Zeitraums der Sperrung und des Sperrgrundes,
• Vertragsnummer des Nutzers und
• Bedienungsdaten des Fahrzeuggeräts.

An der Entwicklung und Testung der KonMa 7G sind die folgenden Auftragsverarbeiter beteiligt:

• Auftragsverarbeiter des BALM: Toll Collect GmbH. Linkstraße, 10785 Berlin, Deutschland
• Unter-Auftragsverarbeiter der Toll Collect GmbH: EFKON GmbH, Dietrich-Keller-Straße 20, 8074 Raaba, Österreich

Die Daten, die für die Entwicklung verarbeitet werden, werden nach ihrer Erhebung klassifiziert und sodann irreversibel anonymisiert, so dass die Datenbasis für die Entwicklung der neuen Technik keinerlei Personenbezug beinhaltet. Dies erfolgt innerhalb von 14 Tagen ab dem Zeitpunkt der Erhebung. Die Daten, die für die Tests der KonMa 7G verarbeitet werden, werden ebenfalls innerhalb von 14 Tagen ab dem Zeitpunkt ihrer Erhebung gelöscht.

Sie haben die folgenden Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

1. Recht auf Auskunft,
2. Recht auf Berichtigung,
3. Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“),
4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung.

Details siehe Art. 12 ff. DSGVO bzw. §§ 55 BDSG.

Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch das BALM zu beschweren.

Zuständige Aufsichtsbehörde für das BALM ist der

Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)
Graurheindorfer Str. 153
53117 Bonn
Telefon: +49(0)228 997799-0

Die Pflicht, die Verarbeitungen der o.g. Daten zu dulden, ergibt sich aus § 7 Abs. 2 Satz 1 BFStrMG. Nachteilige Folgen für Sie entstehen nicht. Die Verarbeitungen sind erforderlich, um die KonMa zu entwickeln und zu testen, um auch in Zukunft eine korrekte Mautkontrolle bzw. -erhebung sicherzustellen.

Ihre personenbezogenen Daten werden nicht für Verfahren zur automatisierten Entscheidungsfindung (einschließlich Profiling) verwendet.