Datenschutzhinweis zur Entwicklung und Testung der KonMa7G
Das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) setzt für die Überwachung der ordnungsgemäßen Entrichtung der LKW-Maut im gesamten Bundesgebiet nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) Kontrollfahrzeuge ein. Eine neue Generation dieser Kontrollfahrzeuge (KonMa 7G) befindet sich aktuell in der Entwicklung. Im Folgenden möchten wir Sie über die mit der Entwicklung und Testung der KonMa 7G verbundene Verarbeitung personenbezogener Daten informieren.
Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM)
Referat K3
Werderstraße 34
50672 Köln
Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Den behördlichen Datenschutzbeauftragten erreichen Sie per E-Mail unter:
Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Das BALM ist zuständig für die Kontrolle der Mautentrichtung auf Bundesfernstraßen. Diese erfolgt u. a. mittels BALM-Kontrollfahrzeugen und darin enthaltener Kontrolltechnik (sog. KonMa). Die KonMa wird laufend verbessert. Zurzeit wird die 7. Fahrzeuggeneration (KonMa7G) entwickelt und getestet. Hierbei unterstützt die Toll Collect GmbH das BALM als Auftragsverarbeiter. Die KonMa7G wird insbesondere eine Videokamera im Dachbalken der BALM-Kontrollfahrzeuge enthalten sowie eine Sensortechnik. Zweck dieser Technik ist die digitale Ermittlung der mautrelevanten Fahrzeugparameter zur Prüfung, ob das in der Vorbeifahrt geprüfte Fahrzeug mautpflichtig ist, und falls ja, ob die Maut entrichtet wurde. Die Datenverarbeitungen im Zusammenhang mit der Entwicklung und Testung der KonMa 7G führen zu keinen Entscheidungen gegenüber den hiervon betroffenen Personen, weder zu Entscheidungen durch BALM-Beschäftigte noch bzw. erst recht nicht auf rein automatisiertem Wege. Vielmehr dienen die Datenverarbeitungen dem Anlernen der neu entwickelten Software, um sie für den späteren Produktivbetrieb zu ertüchtigen und dem Zweck, die neu entwickelte Software mit Hilfe von Testfahrzeugen zu testen. Die Datenverarbeitungen erfolgen unter Beachtung der maßgeblichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen (EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG)), insbesondere unter strikter Einhaltung der Datenminimierung und datenschutzrechtlichen Grundprinzipien (Artikel 5 DSGVO bzw. § 47 BDSG).
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist § 7 Abs. 2 Satz 1 BFStrMG.