Rechtliche Grundlagen

Rechtliche Grundlagen der Mauterhebung

Das Mautgesetz und die Mautverordnungen bilden den rechtlichen Rahmen für die Einführung der streckenbezogenen Lkw-Maut. Das Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG), welches am 19. Juli 2011 in Kraft getreten ist, enthält in seiner jeweils aktuellen Fassung die Rechtsgrundlagen für die Erhebung der neuen entfernungsabhängigen Maut. Es legt zum Beispiel fest, für welche Fahrzeuge auf welchen Bundesfernstraßen Maut zu zahlen ist, wie die Maut erhoben und wie sie kontrolliert wird.

Die Bundesregierung wird durch das Bundesfernstraßenmautgesetz ermächtigt, die Höhe der Maut durch Rechtsverordnung festzusetzen. Bis zum Erlass einer neuen Mauthöheverordnung bestimmt sich die Höhe der Maut nach der Anlage zum Bundesfernstraßenmautgesetz. Durch die Mautverordnung werden alle Einzelheiten der Lkw-Mauterhebung geregelt. Die Mautstreckenausdehnungsverordnung regelt die Mauterhebung auf ausgewählten Bundesstraßen.

Mautpflichtige Fahrzeuge

Mautpflichtig sind alle Kraftfahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 7,5 Tonnen, die ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt sind oder dafür eingesetzt werden (§ 1 Abs. 1 BFStrMG). Dabei müssen alle Benutzer des mautpflichtigen Streckennetzes für die zurückgelegte Strecke zahlen – unabhängig von ihrem Herkunftsland.

Mautpflichtige Straßen

Die Mautpflicht gilt auf den Bundesautobahnen einschließlich Tank- und Rastanlagen und auf rund 2000 Kilometer Bundesstraßen. Für detailliertere Informationen und eine Aufstellung des mautpflichtigen Straßennetzes klicken Sie bitte hier.

Mauthöhe

Die Höhe der Maut richtet sich nach der Schadstoffklasse, der Achszahl des Lkw und der Länge der mautpflichtigen Strecke. Weitere Informationen finden Sie hier.

Mautbefreiung

Nach § 1 Absatz 2 des Bundesfernstraßenmautgesetzes sind bestimmte Kraftfahrzeuge und Fahrzeugkombinationen von der Mautpflicht ausgenommen. Mehr Informationen dazu finden Sie hier.

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