Rechtliche Grundlagen

Rechtliche Grundlagen der Mauterhebung

Das Mautgesetz und die Mautverordnungen bilden den rechtlichen Rahmen für die Erhebung der streckenbezogenen Lkw-Maut. Das Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG), das am 19. Juli 2011 in Kraft getreten ist, legt zum Beispiel fest, für welche Fahrzeuge auf welchen Bundesfernstraßen Maut zu zahlen ist, wie die Maut erhoben und wie sie kontrolliert wird.

Die Bundesregierung wird durch das Bundesfernstraßenmautgesetz ermächtigt, die Höhe der Maut durch Rechtsverordnung festzusetzen. Bis zum Erlass einer neuen Mauthöheverordnung bestimmt sich die Höhe der Maut nach der Anlage zum Bundesfernstraßenmautgesetz. Durch die Mautverordnung werden alle Einzelheiten der Lkw-Mauterhebung geregelt. Die Mautstreckenausdehnungsverordnung regelt die Mauterhebung auf ausgewählten Bundesstraßen.

Gesetz und Verordnungen

Bundesfernstraßenmautgesetz

Lkw-Maut-Verordnung

Mautstreckenausdehnungsverordnung

Bundesstraßenmaut-Knotenpunkteverordnung

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