Datenschutz und Sicherheit

Das Lkw-Mautsystem wird als hoheitliche Aufgabe durch die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Güterverkehr (BAG), verantwortet. Toll Collect ist als Betreiber des Mautsystems Auftragnehmer des BAG. In dieser gesetzlich festgelegten Rolle setzt Toll Collect die im Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) und in der Lkw-Maut-Verordnung (LKW-MautV) sowie im Bundesdatenschutzgesetz festgelegten Anforderungen um. Als Auftraggeber hat das BAG Anforderungen zur Umsetzung zu definieren und kann Weisungen erteilen.

In diesem Rahmen wurde bereits als Bestandteil der Ausschreibung ein Datenschutz- und Sicherheitskonzept erarbeitet, das seitdem mit dem Aufbau des Systems fortgeschrieben und konkretisiert wurde. Dieses Datenschutzkonzept wird fortlaufend mit dem BAG und dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz als zuständige Aufsichtsbehörde abgestimmt. Es ist die Grundlage für die Umsetzung datenschutzrechtlicher Anforderungen im operativen Betrieb.

Die Erlaubnis zur Datenverarbeitung ergibt sich für das Mautsystem primär aus dem BFStrMG und aus der LKW-MautV. Die Vorschriften erlauben jedoch nicht nur die Datenverarbeitung, sondern schreiben zugleich eine strenge Zweckbindung und für den Betreiber kurze Löschfristen vor. Toll Collect verarbeitet Daten zum Zweck des Betriebs des Mautsystems nur im Rahmen dieser gesetzlichen Erlaubnis. Es werden nur die Daten erfasst, die gesetzlich im § 4 Abs. 3, § 7 Abs. 2 und § 8 BFStrMG sowie in der LKW-MautV aufgelistet sind. Diese Daten werden vom Betreiber als hoheitlich Beliehener im Auftrag des BAG streng und gemäß den datenschutzrechtlichen Vorgaben ausschließlich für die gesetzlich vorgesehenen Zwecke der Mauterhebung verarbeitet.

Die Erfassung der Fahrzeuge an der Kontrollbrücke erfolgt exakt im Rahmen der Vorgaben des Gesetzgebers. Das BFStrMG erlaubt gemäß § 7 Abs. 2 unter anderem das Erstellen von Bildern des Fahrzeugs sowie das Erheben des Kennzeichens zweckgebunden zur Überwachung der Vorschriften des Mautgesetzes. Gemäß § 9 Abs. 5 BFStrMG sind diese Daten unmittelbar nach dem Kontrollvorgang zu löschen, wenn das Fahrzeug nicht der Mautpflicht unterliegt. Toll Collect verarbeitet Fahrzeugbilder und Kennzeichendaten nur im Rahmen des aufgeführten gesetzlichen Zweckes und der Löschungsvorschriften. Die Fahrer sind auf den Bildern nicht erkennbar. Darüber hinaus wird bei nicht mautpflichtigen Fahrzeugen, bei denen aufgrund der Vermessung das Nichtbestehen der Mautpflicht festgestellt wurde, das erstellte Bild nicht hinsichtlich des Kennzeichens ausgewertet, sondern innerhalb von Sekundenbruchteilen gelöscht.

Lediglich der registrierte Kunde erhält von Toll Collect mit der Abrechnung die Information, auf welcher Strecke der Lkw zu welchem Zeitpunkt gefahren ist, und welchen Mautbetrag der Kunde zu entrichten hat. Dritten ist es nicht möglich, Bewegungsprofile zu erstellen, da nur das BAG und die Toll Collect GmbH Zugriff auf die Abrechnungsdaten haben. Auf der Abrechnung wird lediglich der Startzeitpunkt jeder abgerechneten Strecke aufgeführt. Auf dieser Basis ist keine rechtlich verwertbare Durchschnittsgeschwindigkeit ermittelbar. Die On-Board Unit erfasst keine Daten zur Geschwindigkeit und zur Beladung des Lkw.