Mautbefreiung

Nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz sind bestimmte Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen nicht mautpflichtig. Hierbei handelt es sich einerseits um Fahrzeuge, die nicht unter die Definitionskriterien des mautpflichtigen Fahrzeugs fallen und andererseits um Fahrzeuge, für welche der Gesetzgeber spezielle Ausnahmetatbestände geschaffen hat. Ob ein Fahrzeug mautpflichtig ist oder nicht, ergibt sich in allen Fällen unmittelbar aus dem Gesetz. Eine Feststellung auf Antrag durch das Bundesamt für Güterverkehr oder Toll Collect ist nicht erforderlich.

Toll Collect bietet Ihnen die Möglichkeit, nicht mautpflichtige Fahrzeuge zu registrieren. Es besteht keine Registrierungspflicht – das Angebot ist freiwillig.

Mit einer Registrierung vermeiden Sie unnötige Ausleitungen, Kontrollverfahren und Anhörungen. Sie sparen so wertvolle Zeit.

Mit der Registrierung von Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen ist keine rechtliche Anerkennung der Mautbefreiung durch Toll Collect oder das Bundesamt für Güterverkehr verbunden.

Möglichkeit 1

Fahrzeuge, die nicht unter die gesetzliche Definition eines mautpflichtigen Fahrzeugs fallen (nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG))

Dies sind Fahrzeuge, die

a) weder baulich für den Güterkraftverkehr bestimmt sind (z. B. selbstfahrende Arbeitsmaschinen)

b) noch im gewerblichen Güterkraftverkehr oder Werkverkehr für eine entgeltliche oder geschäftsmäßige Güterbeförderung eingesetzt werden (im Sinne des § 1 Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG)). Besondere Ausnahmetatbestände nach § 2 GüKG sind zu berücksichtigen, nicht jedoch zu a).

Eine Mautfreiheit ergibt sich nur, wenn beide Voraussetzungen zutreffen. Andernfalls ist eine Registrierung als nicht mautpflichtiges Fahrzeug ausgeschlossen.

Möglichkeit 2

Fahrzeuge, die erkennbar unter eine der im § 1 Absatz 2 Bundesfernstraßenmautgesetz vorgesehenen Ausnahmen von der Mautpflicht fallen. Wie Sie die Voraussetzungen nachweisen können, finden Sie unten in der Tabelle "Weitere Beispiele und Voraussetzungen".

Weitere Voraussetzungen in allen Fällen

• Das Fahrzeug muss im gewählten Registrierungszeitraum ständig und nicht nur zeitweise die Befreiungsvoraussetzungen erfüllen.
• Antragsberechtigt ist nur der Halter des Motorfahrzeugs.
• Eine Registrierung eines Anhängers ohne Motorfahrzeug ist nicht möglich.

• Feuerwehr- und Polizeifahrzeuge
• Fahrzeuge des Schausteller- und Zirkusgewerbes
• Fahrzeuge im Straßenunterhaltungs- und Betriebsdienst
• Selbstfahrende Arbeitsmaschinen, die nur zur Verrichtung von Arbeiten und nicht für Gütertransporte im gewerblichen Güterkraftverkehr oder Werkverkehr eingesetzt werden

Prüfen Sie anhand der Beispielliste die Voraussetzungen für eine Registrierung. Legen Sie Nachweise bereit.

Beantragen Sie mit dem Formular wahlweise:

• die Erst-Registrierung eines Fahrzeugs,
• die Verlängerung der Registrierung eines Fahrzeugs oder
• die Deregistrierung eines Fahrzeugs.

Die Registrierung gilt maximal zwei Jahre. Sie kann anschließend verlängert werden. Registrierungen, die bis zum Ablauftermin nicht verlängert wurden, laufen automatisch aus.